Kommunalwahl Hessen 2021 Umfrage Plug&Play Solaranlage

Am 11. und 12. Februar 2021 habe ich eine Umfrage an alle politischen Parteien die sich in meinem Wohnort und Landkreis zur Wahl stellen gesendet. Ich möchte nun die Ergebnisse und Reaktionen in diesem Artikel 2 Wochen vor der Kommunalwahl in Hessen veröffentlichen.

Bevor ich die Reaktionen zusammenfasse, stelle ich die Umfrage hier als PDF zum Herunterladen für mein Wohnort Kriftel und mein Landkreis Main-Taunus-Kreis zur Verfügung.

Die Fragen dieser Umfrage wurden von den Parteien meist nicht konkret beantwortet, sondern allgemein beantwortet. Zum zweiten konnte ich klar ein Unterschied zwischen der lokalen Umfrage hier in Kriftel und der das Main-Taunus-Kreises feststellen. Daher gehe ich auf die jetzt im Details ein:

Umfrage Kriftel

Die angeschriebenen Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne haben bis auf die Ausnahme der FDP mir direkt geantwortet. Teilweise sogar ein persönliches Gespräch per Telefon (CDU und SPD) gesucht. Die Resonanz war positiv, jedoch habe ich gemerkt, dass meine Fragestellungen wohl etwas zu technisch oder zu kurz vor der Wahl gestellt habe. Daher hier nur kurz und knapp eine Zusammenfassung der Antworten (In Anführungszeichen und kursiv geschrieben Textpassage sind Zitate aus den entsprechenden E-Mails):

1. Befürworten Sie eine Plug&Play Photovoltaik-Anlage?
   • CDU: „Ja, im Rahmen der Weiterentwicklung von Energieversorgern in die Möglichkeiten der Energiegewinnung mit aufgenommen werden, sofern nicht technische oder sonst. wichtige Gründe dagegen sprechen.“
   • SPD: Ja
   • Grüne: „Ja, wir haben eine eigene Initiative im Main-Taunus-Kreis bzgl. Balkon-PV-Anlagen gestartet“
   • FDP: keine Antwort
2. Unterstüztung meines Anliegens mit Link auf Ihrer Homepage?
   • CDU, SPD und Grüne: Nein, Neutralität.
   • FDP: keine Antwort
3. Unterstützung einer von mir im Frühsommer 2021 geplanten Kampagne, um in Kriftel Plug&Play PV-Anlagen weiter voranzutreiben
   • CDU: „steht allen technischen Neuerungen grundsätzlich positiv gegenüber. Müssen uns hier aber immer die fachlichen Informationen zur Beratung einholen.“
   • SPD: „Kommt drauf an: Kampagne muss zur SPD passen“
   • Grüne: „werben nicht für Aktionen Einzelner Personen“
   • FDP: keine Antwort
4. Welcher Strompreis ist Ihrer Meinung nach für die Rückeinspeisung von 100-200 kWh als Kleinsterzeuger angemessen?
   • CDU: „Ohne fachkundige Beratung können wir Ihnen diese Frage leider nicht beantworten. Dieses sollte im Rahmen von Punkt 3 erst beraten werden.“
   • SPD: „eine entsprechende Vegütung sinnvoll“
   • Grüne: „Einspeisevergütungen nicht vorgesehen sind und lediglich den eigenen Verbrauch entlasten sollen.“
   • FDP: keine Antwort
5. Halten Sie die für Plug&Play Solaranlagen rechtlich erforderliche Rücklaufsperre des Stromzählers für richtig?
   • CDU: „Auch hier, ohne fachkundige Beratung können wir Ihnen diese Frage leider nicht beantworten. Dieses sollte im Rahmen von Punkt 3 erst beraten werden.“
   • SPD: „Mangels Fachkunde konnte keine Antwort abgegeben werden“
   • Grüne: „Eine Rücklaufsperre halte ich persönlich für gerechtfertigt, denn wenn Sie Strom in Sonnenstunden einspeisen, wo er möglicherweise im Übermaß erzeugt wird, und z. B. in der Nacht verbrauchen, dann geht das zu Lasten der Allgemeinheit.“
   • FDP: keine Antwort

Mein Fazit aus dieser Befragung in Kriftel ist, dass es sich lohnt direkt die Parteien anzusprechen und sein Anliegen vorzutragen. Ich werde nach der Kommunalwahl sowohl mit der CDU, SPD als auch mit den Grünen hier in Kriftel in Kontakt bleiben. Ich werde auch das Angebot der CDU Kriftel, den Kontakt mit dem Bundestagsabgeordneten des Main-Taunus-Kreises Herrn Norbert Altenkamp herzustellen, gerne annehmen!

Umfrage Main-Taunus-Kreis

Von den von mir im Main-Taunus-Kreis angeschriebenen Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, FWG, AFD und Die Partei, bekam ich von der 5 Parteien eine Antwort zurück: Die Linke, FDP, FWG, CDU und Grüne (Reihenfolge Datum der Antworten). Der Vertreter der SPD im Main-Taunus-Kreis hat mir eine Antwort nach Rücksprache mit seiner Fraktion versprochen. Jedoch ist diese Antwort bis heute 2. März 2021 trotz erneuter Nachfrage meinerseits nicht bei mir angekommen. Von den Parteien AFD und Die Partei habe ich keinerlei Reaktion erhalten.

Die folgenden Parteien haben die Fragen nicht beantwortet weil:

• CDU: „Fragen zu spezifisch zugeschnitten und mein Blog „Klimaschutz von unten“ keine parteipolitische Neutralität zeigt.“
• FDP: „Ihrem Projekt wäre nicht adäquat Rechnung getragen, wenn wir jetzt zu Ihren Fragen eine oberflächliche Stellungnahme abgeben würden.“

1. Befürworten Sie eine Plug&Play Photovoltaik-Anlage?
   • Die Linke: „Ja, DIE LINKE befürwortet grundsätzlich eine dezentrale, regionale und auf regenerative Quellen setzende Energieversorgung.“
   • FWG: „Ja, wir befürworten die Anwendung von Plug & Play Photovoltaik-Anlagen.“
   • Grüne: „Wir planen als GRÜNE eine Solar-Offensive im MTK inklusive eines Förderprogramms für Balkonmodule. Wir begrüßen es sehr, dass Sie sich für diese Entwicklung einsetzen.“
2. Unterstützung meines Anliegens mit Link auf Ihrer Homepage?
   • Die Linke: „keine abschließende Antwort möglich, Homepage wird überarbeitet“
   • FWG: „Nach der Kommunalwahl möchten wir auf unserer Homepage über wissenschaftliche Zukunftserwartungen der Energieversorgung berichten. Hierbei können auch Details zu Ihrem Interessengebiet enthalten sein.“
   • Grüne: keine Angabe
3. Unterstützung einer von mir im Frühsommer 2021 geplanten Kampagne, um in Kriftel Plug&Play PV-Anlagen weiter voranzutreiben
   • Die Linke: „Da wir Ihr Ziel inhaltlich unterstützen, ist dies prinzipiell vorstellbar. Im Sinne der bei uns üblichen Basisdemokratie würden wir einen entsprechenden Vorschlag unserer Mitgliederversammlung unterbreiten, die monatlich stattfindet, und dort eine Diskussion und Beschlussfassung anstreben.“
   • FWG: keine Angabe
   • Grüne: keine Angabe
4. Welcher Strompreis ist Ihrer Meinung nach für die Rückeinspeisung von 100-200 kWh als Kleinsterzeuger angemessen?
   • Die Linke: „Momentan ist die Einspeisungspauschale für Kleinsterzeuger bundesgesetzlich festgesetzt. Dies zu ändern, liegt nicht in der kommunalen Kompetenz. Auch bundesweit setzt sich DIE LINKE für einen sozial-ökologischen Transformationsprozess ein, der auch die Dezentralisierung von erneuerbaren Energien beinhaltet. Dazu gehört auch, einen fairen Strompreis zu bezahlen. Um dieses Ziel zu erreichen und politische Gestaltung wieder zu ermöglichen, muss der Strommarkt rekommunalisiert werden. Die aktuelle Anbieterstruktur, die vorwiegend von privaten Stromkonzernen bestimmt wird und so auch die Marktregeln für die kleinen kommunalen Mitbewerber setzt, hat kein Interesse an Kleinst-Stromerzeugung.“
   • FWG: keine Angabe
   • Grüne: „Vermutlich sind die Abrechnungskosten höher als der Ertrag, so dass sich das nicht lohnt. Besser wäre es, auf die Abrechnung zu verzichten und dafür mit dem Zählerumbau kulant zu verfahren. Je weniger Bürokratie, desto schneller der Ausbau!“
5. Halten Sie die für Plug&Play Solaranlagen rechtlich erforderliche Rücklaufsperre des Stromzählers für richtig?
   • Die Linke: „Diese Frage wird sich vermutlich mit der Zeit erübrigen, da die Syna zum Beispiel nur noch die modernen Stromzähler installiert, die ohnehin in beide Richtungen mitzählen. Personen die jetzt schon Plug&Play-PV betreiben sollten kostenfrei von der Syna einen neuen Stromzähler installiert bekommen.“
   • FWG: keine Angabe
   • Grüne: „Derzeit werden keine relevanten Mengen von Kleinstanlagen eingespeist, und solange das so ist, halten wir einen Zählertausch nicht für notwendig. Das wird voraussichtlich in den nächsten 5 Jahren so bleiben. Danach müsste dieser Ansatz überprüft werden. Zähler, die regulär neu eingebaut werden, sollten eine Rücklaufsperre haben.“